(1)Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge über die Überlassung von Software (GDL-Objekte, Bibliothekselemente für Archicad und zugehörige Dateien) zwischen dem in § 2 genannten Anbieter (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden, einschließlich künftiger Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden.

(2)Der Anbieter verkauft ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB kommt nicht zustande. Der Kunde bestätigt mit der Bestellung, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Der Anbieter ist berechtigt, die Unternehmereigenschaft zu überprüfen und den Vertragsschluss bei begründeten Zweifeln abzulehnen.

(3)Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht gesondert widerspricht oder in Kenntnis ihrer Existenz die Leistung vorbehaltlos erbringt. Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn der Anbieter sie in Textform (§ 126b BGB) bestätigt.

(4)Es gilt die zum Zeitpunkt der Bestellung im Shop abrufbare Fassung dieser AGB. Diese Fassung ersetzt alle früheren Ausgaben.

(5)Vertragssprache ist Deutsch.

(1)Anbieter und Vertragspartner des Kunden ist:

(2)Vertragsgegenstand ist die dauerhafte Überlassung von Standardsoftware in Form digitaler Dateien (GDL-Objekte und Bibliothekselemente für Archicad) gegen einmaliges Entgelt sowie die Einräumung der in § 6 beschriebenen Nutzungsrechte. Es handelt sich ausschließlich um unkörperliche digitale Produkte; eine Lieferung körperlicher Gegenstände ist nicht geschuldet.

(3)Maßgeblich für die geschuldete Beschaffenheit ist ausschließlich die Produktbeschreibung im Shop zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, insbesondere die dort angegebenen unterstützten Archicad-Versionen und Systemvoraussetzungen. Abbildungen, Vorschaudarstellungen und Renderings dienen der Veranschaulichung und sind keine Beschaffenheitsangaben.

(1)Die Darstellung der Produkte im Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2)Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab.

(3)Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sofern in ihr nicht zugleich die Annahme ausdrücklich erklärt wird.

(4)Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter die Annahme in Textform erklärt oder dem Kunden die bestellte Software bzw. den Zugang zum Download bereitstellt. Nimmt der Anbieter das Angebot nicht innerhalb von fünf Werktagen an, gilt es als abgelehnt.

(5)Der Anbieter ist berechtigt, die Annahme abzulehnen, insbesondere bei offensichtlichen Preis- oder Darstellungsfehlern im Shop oder bei begründeten Zweifeln an der Unternehmereigenschaft des Kunden.

(6)Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert. Der Kunde kann die AGB jederzeit im Shop abrufen und speichern. Die Bestelldaten werden dem Kunden mit der Eingangsbestätigung übersandt.

(7)Die Pflichten des Anbieters nach § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BGB und § 312a Abs. 2 BGB werden abbedungen.

(1)Alle Preisangaben verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Höhe. Maßgeblich ist der zum Zeitpunkt der Bestellung im Shop angegebene Preis.

(2)Da die Bereitstellung ausschließlich elektronisch erfolgt, fallen keine Versandkosten an.

(3)Bei Kunden mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union befindet sich der Leistungsort am Sitz des Kunden. Die Rechnungsstellung erfolgt ohne deutsche Umsatzsteuer im Wege des Reverse-Charge-Verfahrens (Art. 196 MwStSystRL, § 13b UStG); die Steuerschuld geht auf den Kunden über. Voraussetzung ist die Angabe einer gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer vor Vertragsschluss. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner USt-IdNr. unverzüglich mitzuteilen. Erweisen sich die Angaben als unzutreffend, ist der Anbieter berechtigt, die gesetzliche Umsatzsteuer nachzuberechnen.

(4)Bei Kunden mit Sitz außerhalb der Europäischen Union erfolgt die Abrechnung ohne deutsche Umsatzsteuer. Etwaige im Bestimmungsland anfallende Steuern, Zölle oder Abgaben trägt der Kunde.

(5)Zur Verfügung stehen die im Bestellprozess angegebenen Zahlungsarten Zahlung auf Rechnung, PayPal. Der Anbieter behält sich vor, im Einzelfall einzelne Zahlungsarten auszuschließen.

(6)Der Anbieter kann Bestandskunden nach eigenem Ermessen den Kauf auf Rechnung einräumen. Ein Anspruch hierauf besteht nicht. Rechnungsbeträge sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

(7)Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie eine Pauschale von 40 Euro gemäß § 288 Abs. 5 BGB zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

(8)Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

(1)Die Bereitstellung erfolgt ausschließlich elektronisch, durch Freischaltung eines Downloads im Kundenkonto oder durch Übersendung per E-Mail.

(2)Bei Zahlung über einen Zahlungsdienstleister erfolgt die Bereitstellung nach Zahlungseingang bzw. nach Bestätigung des Zahlungsdienstleisters. Bei Kauf auf Rechnung erfolgt die Freischaltung unmittelbar nach Vertragsschluss.

(3)Der Downloadlink wird für 90 Tage bereitgehalten. Der Kunde ist verpflichtet, die überlassenen Dateien innerhalb dieses Zeitraums herunterzuladen und dauerhaft zu sichern. Eine erneute Bereitstellung nach Ablauf erfolgt kulanzweise, ein Anspruch hierauf besteht nicht.

(4)Der Kunde hat die für die Nutzung erforderliche Hard- und Softwareumgebung einschließlich einer geeigneten Archicad-Version selbst bereitzustellen.

(1)Umfang. Mit vollständiger Zahlung erhält der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches, räumlich unbeschränktes und zeitlich unbefristetes Recht, die überlassenen GDL-Objekte im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen zu nutzen.

(2)Lizenzmodell. Die Nutzung ist gestattet (im Shop bei jedem Produkt angegeben) Option A – Bürolizenz: an allen Arbeitsplätzen einer Betriebsstätte des Kunden, einschließlich der Heimarbeitsplätze der dieser Betriebsstätte zugeordneten Mitarbeiter; für jede weitere Betriebsstätte ist eine gesonderte Lizenz erforderlich | Option B – Arbeitsplatzlizenz: an der bei der Bestellung angegebenen Anzahl von Arbeitsplätzen; eine gleichzeitige Nutzung an einer höheren Zahl von Arbeitsplätzen bedarf des Erwerbs zusätzlicher Lizenzen. Die Installation auf einem Server oder in einer Netzwerkbibliothek ist zulässig, soweit der Zugriff auf den lizenzierten Nutzerkreis technisch beschränkt ist.

Gestattete Nutzung

(3)Gestattet ist insbesondere:

• a)die Installation und Nutzung im Rahmen von Absatz 2;
• b)die Anfertigung von Kopien zu Sicherungszwecken in angemessenem Umfang;
• c)die Verwendung der Objekte in Planungsprojekten des Kunden, auch in Projekten, die der Kunde für seine eigenen Auftraggeber bearbeitet;
• d)das Anpassen von Parametern und Einstellungen der Objekte für die Zwecke des jeweiligen Projekts.

(4)Projektbezogene Weitergabe. Der Kunde darf Projektdateien (insbesondere PLN, PLA, MOD, IFC, BIMx sowie Plan- und Renderausgaben), in denen die Objekte eingebettet oder abgebildet sind, an Projektbeteiligte, Auftraggeber, Fachplaner, Behörden und ausführende Unternehmen weitergeben. Die Empfänger dürfen die eingebetteten Objekte ausschließlich im Rahmen des betreffenden Projekts nutzen. Ein Recht, die Objekte aus der Projektdatei zu extrahieren und als eigenständige Bibliothekselemente in anderen Projekten zu verwenden, wird hierdurch nicht eingeräumt.

Nicht gestattete Nutzung

(5)Nicht gestattet ist insbesondere:

• a)die Weitergabe, Vermietung, Verleihung, Unterlizenzierung oder öffentliche Zugänglichmachung der Objekte als eigenständige Dateien oder Bibliothek;
• b)die Aufnahme der Objekte oder von Teilen daraus in eigene Bibliotheken, Vorlagen, Produkte oder Dienstleistungen, die der Kunde entgeltlich oder unentgeltlich an Dritte abgibt;
• c)die Verwendung des GDL-Quellcodes oder von Teilen davon zur Erstellung von Objekten, die der Kunde an Dritte weitergibt, ohne vorherige Zustimmung des Anbieters in Textform;
• d)das Entfernen oder Verändern von Urheber-, Marken- oder Schutzrechtsvermerken sowie von Versions- und Herkunftsangaben im Quellcode oder in der Objektoberfläche.

(6)Weiterveräußerung. Der Kunde ist berechtigt, die erworbene Programmkopie dauerhaft an einen Dritten zu veräußern, sofern er die eigene Nutzung vollständig aufgibt, sämtliche in seinem Besitz befindlichen Kopien einschließlich Sicherungskopien unbrauchbar macht und den Erwerber auf die Geltung dieser Nutzungsbedingungen verpflichtet. Die Aufspaltung einer für mehrere Arbeitsplätze erworbenen Lizenz ist ausgeschlossen. Der Kunde zeigt die Weiterveräußerung dem Anbieter in Textform an.

(7)Zwingende gesetzliche Befugnisse. Die Rechte des Kunden nach §§ 69d und 69e UrhG, insbesondere zur bestimmungsgemäßen Benutzung, zur Fehlerberichtigung und zur Dekompilierung zum Zwecke der Herstellung von Interoperabilität, bleiben unberührt.

(8)Sämtliche darüber hinausgehenden Rechte, insbesondere das Urheberrecht, verbleiben beim Anbieter.

(9)Verstößt der Kunde schuldhaft und schwerwiegend gegen die Bestimmungen dieses Paragraphen, ist der Anbieter berechtigt, die eingeräumten Nutzungsrechte nach erfolgloser Abmahnung mit angemessener Fristsetzung zu widerrufen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

(1)Die Einräumung der Nutzungsrechte nach § 6 steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des geschuldeten Entgelts.

(2)Bis zur vollständigen Zahlung ist dem Kunden die Nutzung nur widerruflich gestattet. Der Anbieter kann die Nutzung bei Zahlungsverzug nach erfolgloser Fristsetzung untersagen.

(1)Für die Beschaffenheit der überlassenen Software gilt § 2 Abs. 3. Eine Garantie wird nur übernommen, wenn sie ausdrücklich als solche in Textform bezeichnet ist.

(2)Nach dem Stand der Technik ist es nicht möglich, Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungskombinationen fehlerfrei arbeitet. Ein Mangel liegt nur vor, wenn die Nutzbarkeit für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung nicht nur unerheblich beeinträchtigt ist.

(3)Eine Beeinträchtigung stellt keinen Mangel dar, soweit sie beruht auf:

• a)der Nutzung mit einer Archicad-Version, die in der Produktbeschreibung nicht als unterstützt angegeben ist;
• b)Veränderungen der Objekte oder ihres Quellcodes durch den Kunden oder Dritte;
• c)einer Nutzung entgegen den Systemvoraussetzungen oder der Produktbeschreibung;
• d)Wechselwirkungen mit Software Dritter oder mit kundenspezifischen Migrations- und Bibliotheksumgebungen.

(4)Ist der Vertrag für beide Teile ein Handelsgeschäft, hat der Kunde die Software unverzüglich nach Bereitstellung zu untersuchen und offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von sieben Werktagen ab Bereitstellung, in Textform zu rügen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Im Übrigen gilt § 377 HGB.

(5)Bei einem Mangel leistet der Anbieter zunächst Nacherfüllung. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl des Anbieters durch Beseitigung des Mangels, durch Bereitstellung einer mangelfreien Fassung oder durch Aufzeigen einer zumutbaren Umgehungsmöglichkeit, sofern diese die Nutzbarkeit nicht unangemessen einschränkt.

(6)Schlägt die Nacherfüllung fehl, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte auf Rücktritt oder Minderung zu. Schadensersatzansprüche richten sich nach § 9.

(7)Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten ab Bereitstellung. Diese Verkürzung gilt nicht für Ansprüche wegen Vorsatz, Arglist oder grober Fahrlässigkeit, für Ansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Ansprüche aus einer übernommenen Garantie.

(1)Der Anbieter haftet unbeschränkt:

• a)bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit;
• b)für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
• c)nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes;
• d)im Umfang einer übernommenen Garantie;
• e)bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

(2)Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3)Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

(4)Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in Höhe des Aufwandes, der zur Wiederherstellung der Daten bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung erforderlich gewesen wäre.

(5)Der Kunde ist verpflichtet, vor dem produktiven Einsatz eine angemessene Erprobung der Objekte in einer Testumgebung vorzunehmen und regelmäßige Datensicherungen durchzuführen, die eine Wiederherstellung verlorener Daten mit vertretbarem Aufwand ermöglichen.

(6)Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(1)Der Anbieter schuldet keine Weiterentwicklung, Anpassung an künftige Archicad-Versionen oder Bereitstellung von Aktualisierungen, sofern dies nicht ausdrücklich in Textform vereinbart ist.

(2)Stellt der Anbieter Aktualisierungen bereit, gelten für diese die Bestimmungen dieser AGB entsprechend. Ein Anspruch auf Bereitstellung entsteht hierdurch nicht.

(3)Support wird im Rahmen der Verfügbarkeit und ohne Rechtsanspruch auf bestimmte Reaktionszeiten geleistet, soweit nichts anderes vereinbart ist.

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

(1)Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

(2)Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis Hannover. Der Anbieter ist daneben berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

(3)Erfüllungsort für alle Leistungen ist der Sitz des Anbieters.

(4)Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform (§ 126b BGB). Dies gilt auch für die Änderung dieser Klausel.

(5)Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters in Textform auf Dritte übertragen. § 6 Abs. 6 bleibt unberührt.

(6)Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Abs. 2 BGB).